Die Fahrzeugauslieferungen erfolgten 2024 in einem anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld. Dennoch haben sich infolge von verzögerten Fahrzeugauslieferungen und Fahrzeugmängeln auch weiterhin Betriebserschwernisse im Regional- und Fernverkehr ergeben. Im Regionalverkehr resultieren daraus Vertragsverletzungen oder Nichterfüllungen gegenüber den Bestellerorganisationen. Höhere Aufwen­dungen und Pönalezahlungen bei gleichzeitig geringerem Fahrgeld sind die Folge. Gegenüber den Herstellern wer­den sich daraus ergebende Ausgleichsansprüche geltend gemacht.

Infrastrukturstörungen und Zielverfeh­lun­gen bei der Pünktlichkeit erhöhen das Risiko für in Verkehrsverträgen vorgesehene Regelungen für Zugausfälle (nicht erbrachte Leistungen) und Pönalen (Leistung nicht in geforderter Qualität erbracht) sowie für eine mögliche Schadenersatzpflicht der DB InfraGO, z. B. gegenüber EVU.

Darüber hinaus können sich Risiken, insbesondere aus Ge­währleistungs- und sonstigen Haftungsregelungen, auch aus anderen vertraglichen Beziehungen ergeben. Dies betrifft bspw. die Veräußerung von Unternehmen, Immobilien oder anderen wesentlichen Vermögenswerten.

Für bestehende rechtliche und vertragliche Risiken wur­den unter Abschätzung der jeweiligen Eintrittswahrscheinlich­keiten Rückstellungen gebildet.

Risiken resultieren auch aus Klageverfahren wegen Schallimmissionen aus dem Bahnbetrieb. Anwohner:innen fordern wegen vermeintlich unzumutbarer Beeinträchtigungen teils aktive Schallschutzmaßnahmen, teils Geldersatz für passive Schallschutzmaßnahmen, teils Entschädigungszahlungen.

Die Einhaltung von geltendem Recht, Unternehmens­richt­linien und anerkannten regulatorischen Standards ist Aufgabe und Verpflichtung aller Mitarbeitenden des DB-Konzerns. Zur Sicherstellung regelkonformen Verhaltens dient die Comp­liance-Organisation.

Der DB-Konzern ist mit seinem sehr hohen Einkaufsvolumen und rund 20.000 Lieferanten einer der größten Ein­käu­fer in Deutschland. Insbesondere die Infrastrukturgeschäftsfelder sind angesichts umfangreicher Investitionen großen Risiken ausgesetzt, Ziel und Opfer von Korruption, Kartell­ab­sprachen oder Betrug zu werden. Auch der Bund als Zuschussgeber stellt mit seiner Antikorruptionsrichtlinie hohe Com­p­liance-Anforderungen an den DB-Konzern.

Chancen resultieren aus der Aufdeckung von Kartellen aus der Vergangenheit und der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Kartellanten. Der DB-Konzern verfolgt in über zehn Fällen Schadenersatzansprüche. Da­bei geht es u. a. um Kartelle bei Lkw, Pkw (sog. Pkw-Kartell und Ab­gas­skandal), Schienen, Luftfracht, Aufzügen und Fahr­trep­pen, Spannstahl und Girocard. In über zehn weiteren Fällen ermittelt der DB-Konzern noch, ob ein Schaden entstanden ist. Der DB-Konzern hat seit Anfang 2022 ein innovatives Kar­tellscreening-Tool im Einsatz. Das Tool identifiziert seither auffällige Muster im Preissetzungs- oder Bieterverhalten und kann wertvolle Hinweise auf rechtswidrige Lieferantenabsprachen geben. Zu diesem neuartigen Ansatz in der Kartellprävention und -aufdeckung stehen wir mit diversen Wettbewerbsbehörden und der OECD im Austausch.

Aus dem Verkauf mehrerer US-Gesellschaften im Jahr 2007 durch die DBUS Holding Corp. verlangte die damalige Erwerberin, die National Indemnity Company (NICO), die Zahlung einer im zugrunde liegenden Kaufvertrag vereinbarten und bei Eintritt bestimmter Umstände entstehenden Anpassung (Herabsetzung) des Kaufpreises i. H. v. 45 Mio. USD. Die DBUS Holding Corp. bestritt zunächst das Bestehen dieses Anspruchs. Das zur Durchsetzung ihres Anspruchs seitens NICO im Juli 2023 eingeleitete Schiedsverfahren gegen die DBUS Holding Corp., gerichtet auf sofortige Zahlung der vollen Kaufpreisanpassung, wurde durch einen Vergleich und Zahlung des geltend gemachten Anpassungsbetrags durch DBUS Holding Corp. beendet. Die Zahlung erfolgte unter Verwendung der für dieses Risiko bei der DBUS Holding Corp. gebildeten Rückstellungen.

Es bestehen zudem Risiken aus laufenden Verfahren (nationaler Behörden bzw. der Europäischen Kommission) gegen Gesellschaften des DB-Konzerns oder die Bundesrepublik Deutschland, deren Ausgang und mögliche Folgen noch nicht absehbar sind. Aufgrund der Genehmigungsauflagen des Beihilfeprüfverfahrens der Europäischen Kommission zu DB Cargo ergeben sich signifikant bestandsgefährdende Risiken für die DB Cargo AG und daraus resultieren finanzielle Risiken für den DB-Konzern. Die eingeleitete Transformation von DB Cargo ist notwendige Grundlage für die Einhaltung der von der Europäischen Kommission festgelegten Auflagen. Sollte der Umstrukturierungsplan nicht eingehalten werden können, wäre eine weitere Unterstützung der DB Cargo AG durch den DB-Konzern voraussichtlich nur im Gegenzug zu weiterreichenden Auflagen bis hin zu einer weitgehenden Zer­­schlagung von der DB Cargo AG möglich, was hohe finanzielle Belastungen für den DB-Konzern zur Folge hätte. Risiken bei DB Cargo können u. a. zu Liquiditätsengpässen bei der DB Cargo AG und daraus folgend zu Effekten auf das operative Geschäft von DB Cargo führen. Diese Risiken resultieren v. a. aus einer Verzögerung des Maßnahmenhochlaufs der Transformation, aus der konjunkturellen Entwicklung und dem Marktumfeld, einer Reduzierung der Trassenpreissystem-Förderung sowie aus reduzierten Transportmengen durch Handelskonflikte.