Recht und Verträge

Infolge von verzögerten Fahrzeugauslieferungen und Fahrzeugmängeln können sich Betriebserschwernisse im Regional- und Fernverkehr ergeben. Im Regionalverkehr können daraus Vertragsverletzungen oder Nichterfüllungen gegenüber den Bestellerorganisationen resultieren. Höhere Aufwen­dungen und Pönalezahlungen bei gleichzeitig geringerem Fahrgeld sind dann die Folge. Gegenüber den Herstellern wer­den sich daraus ergebende Ausgleichsansprüche verfolgt.

Darüber hinaus können sich Risiken, insbesondere aus Gewährleistungs- und sonstigen Haftungsregelungen, auch aus anderen vertraglichen Beziehungen ergeben. Dies betrifft bspw. die Veräußerung von Unternehmen, Immobilien oder anderen wesentlichen Vermögenswerten.

Für bestehende rechtliche und vertragliche Risiken wur­den unter Abschätzung der jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten Rückstellungen gebildet.

Die Einhaltung von geltendem Recht, Unternehmensricht­linien und anerkannten regulatorischen Standards ist Aufgabe und Verpflichtung aller Mitarbeitenden des DB-Konzerns. Zur Sicherstellung regelkonformen Verhaltens dient die Comp­liance-Organisation.

Der DB-Konzern ist mit seinem sehr hohen Einkaufsvolumen und rund 20.000 Lieferanten einer der größten Ein­käu­fer in Deutschland. Insbesondere die Infrastrukturgeschäftsfelder sind angesichts umfangreicher Investitionen großen Risiken ausgesetzt, Ziel und Opfer von Korruption, Kartell­ab­sprachen oder Betrug zu werden. Auch der Bund als Zuschussgeber stellt mit seiner Antikorruptionsrichtlinie hohe Compliance-Anforderungen an den DB-Konzern.

Chancen resultieren aus der Aufdeckung von Kartellen aus der Vergangenheit und der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Kartellanten. Der DB-Konzern verfolgt in über zehn Fällen Schadenersatzansprüche. Da­bei geht es u. a. um Kartelle bei Lkw, Pkw (sog. Pkw-Kartell und Ab­gas­skandal), Schienen, Luftfracht, Aufzügen und Fahr­trep­pen, Spannstahl und Girocard. In über zehn weiteren Fällen ermittelt der DB-Konzern noch, ob ein Schaden entstanden ist. Der DB-Konzern hat ein innovatives Kartellscreening-Tool entwickelt, das seit Anfang 2022 im Einsatz ist. Das Tool identifiziert seither auffällige Muster im Preissetzungs- oder Bieterverhalten und kann wertvolle Hinweise auf rechtswidrige Lieferantenabsprachen geben. Die Ergebnisse im ersten Jahr waren vielversprechend: 2022 wurden mehr als 2.500 laufende bzw. neue Vergaben in diesem automatisierten, digitalen Verfahren gescreent. Bei 120 Vergaben erfolgte eine Zweitprüfung. In einem Fall erhärtete sich dabei der Verdacht, sodass eine Meldung an das Bundeskartellamt erfolgte. Der DB-Konzern steht zu diesem neuartigen Ansatz in der Kartellprävention und -aufdeckung mit diversen Wettbewerbsbehörden und der OECD im Austausch.

Es bestehen zudem Risiken aus laufenden Verfahren (natio­naler Behörden bzw. der Europäischen Kommission) gegen Gesellschaften des DB-Konzerns oder die Bundes­republik Deutschland, deren Ausgang und mögliche Fol­­gen daraus noch nicht absehbar sind.