Policies (G1-1)

Dem DB-Konzern kommt eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der verkehrspolitischen Ziele sowie der Weiterentwicklung des Eisenbahnsystems in Deutschland und in Europa zu. Dazu stehen wir in engem Dialog mit der gesamten Branche. Wir beziehen eigene verkehrspolitische Positionen auf nationaler und internationaler Ebene und wollen mit Daten und Fakten zur Willensbildung beitragen. Politische Entscheidungen können einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsmöglichkeiten des Schienenverkehrs sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Branche und des DB-Konzerns haben, z. B. über die Höhe der staatlichen Finanzierung des Schienenverkehrs und der Schieneninfrastruktur oder regulatorische Vorgaben.

Vor der Ausübung werden die Interessenvertreter:innen des DB-Konzerns auf die geltenden Vorgaben und Rahmenbedingungen hingewiesen, insbesondere auf die in der Konzernregelwerksdatenbank hinterlegte Rahmenrichtlinie »Grundsätze der politischen Beziehungen.« Diese enthält als Anlage auch ein Merkblatt zur Interessenvertretung gem. Lobbyregistergesetz mit den geltenden Vorgaben und Hinweisen zur Umsetzung im DB-Konzern.

• Rahmenrichtlinie »Grundsätze der politischen Beziehungen«: Die Organisation der Interessenvertretung ist in der Rahmenrichtlinie »Grundsätze der politischen Beziehungen« verbindlich geregelt, die für alle Konzernunternehmen in Deutschland gilt. Das Beziehungsmanagement des DB-Konzerns gegenüber dem politischen Umfeld auf nationaler und internationaler Ebene wird durch die Leitung des Bereichs Politische Beziehungen verantwortet.
• DB Stakeholdercharta: Grundlage aller Dialogaktivitäten im DB-Konzern ist unsere Stakeholdercharta. Sie formuliert konzernweit gültige Prinzipien für einen verantwortungsvollen Umgang zwischen dem DB-Konzern und seinen Stakeholdern.
• Verhaltenskodex (Konzerngrundsätze Ethik): Für die politische Interessenvertretung haben wir uns über die Stakeholdercharta hinaus strenge interne Maßstäbe für die Mitwirkung an politischen Prozessen gesetzt, die konzernweit bindend als Verhaltenskodex (Konzerngrundsätze Ethik) zusammengefasst sind. Darin ist u. a. festgelegt, dass Zuwendungen jeglicher Art an politische Parteien, deren Vertreter:innen, Politiker:innen sowie an Mandatsträger:innen und Kandidat:innen für politische Ämter grundsätzlich untersagt sind.
• Lobbyregistergesetz: Seit 1. Januar 2022 gilt in Deutschland außerdem das Lobbyregistergesetz. Das Lobbyregister und entsprechende Regelungen auf Landes- und EU-Ebene ermöglichen es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreter:innen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen. Im Lobbyregister auf der Internetseite des Deutschen Bundestags ist die DB AG unter der Registernummer R001662 gelistet und die DB InfraGO AG unter der Registernummer R001379. Im Transparenzregister der EU ist die DB AG unter der Nummer 4516220482-22 gelistet.
  Um die Ausübung von Interessenvertretung i. S. d. Lobbyregistergesetzes zu konkretisieren, haben der Bundestag und die Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft außerdem einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter:innen im Rahmen des Lobbyregistergesetzes verabschiedet. Mit der Eintragung einer natürlichen oder juristischen Person, Personengesellschaft oder sonstigen Organisation als Interessenvertreter:in in das Lobbyregister geht eine automatische Pflicht zur Beachtung der Vorgaben dieses Verhaltenskodex einher. Mit der Registrierung im Europäischen Transparenzregister hat der DB-Konzern ebenfalls einen entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichnet.