Dialog mit Politik und Öffentlichkeit

Dem DB-Konzern kommt eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der verkehrspolitischen Ziele sowie der Weiterentwicklung des Eisenbahnsystems in Deutschland und in Europa zu. Deshalb sind wir ein gefragter Dialogpartner in der öffentlichen Diskussion und suchen aktiv den Dialog mit der gesamten Branche. Wir beziehen eigene verkehrspolitische Positionen auf nationaler und internationaler Ebene und wollen mit Daten und Fakten zur Willensbildung beitragen. Politische Entscheidungen können einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsmöglichkeiten des Schienenverkehrs sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Branche haben, z. B. über die Höhe der staatlichen Finanzierung der Schiene oder regulatorische Vorgaben. Über wesentliche Entwicklungen des politischen Umfelds informieren wir im Kapitel Grundlagen.

Unser Kernanliegen im politischen Dialog ist es, notwendige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen aufzuzei­gen, um eine Stärkung des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene und damit auch die Ziele der Starken Schiene zu erreichen. Die Arbeit in und mit Verbänden spielt dabei eine wichtige Rolle. In mehreren Verbänden ist der DB-Konzern als Mitglied verankert. Die nachfolgenden Mitgliedschaf­­­­ten haben besondere Relevanz für den politischen Dialog (in alpha­­betischer Reihenfolge):

• Allianz pro Schiene (ApS)
• Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE)
• Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER)
• Deutsches Verkehrsforum (DVF)
• Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Über unsere Stakeholdercharta hinaus haben wir uns strenge interne Maßstäbe für die Mitwirkung an politischen Prozessen gesetzt, die konzernweit bindend als Konzerngrundsätze Ethik – Verhaltenskodex zusammengefasst sind. Darin ist u. a. festgelegt, dass Zuwendungen jeglicher Art an politische Par­­teien, deren Vertreter:innen, Politiker:innen sowie an Mandatsträger:innen und Kandidat:innen für politische Ämter grundsätzlich untersagt sind. Dem DB-Konzern sind keine Fälle bekannt, in denen gegen diese Vorgabe verstoßen wurde. Zum 1. Januar 2022 ist in Deutschland außerdem das Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. Das Lobbyregister und entsprechende Regelungen auf Landes- und EU-Ebene ermöglichen es, Strukturen der Einflussnahme durch Interes­senvertreter:innen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen.