Recht und Verträge

Die Fahrzeugauslieferungen erfolgten 2023 wieder weitgehend beständig. Dennoch können sich infolge von verzögerten Fahrzeugauslieferungen und Fahrzeugmängeln auch weiterhin Betriebserschwernisse im Regional- und Fernverkehr ergeben. Im Regionalverkehr können daraus Vertragsverletzungen oder Nichterfüllungen gegenüber den Bestellerorganisationen resultieren. Höhere Aufwen­dungen und Pönalezahlungen bei gleichzeitig geringerem Fahrgeld sind dann die Folge. Gegenüber den Herstellern wer­den sich daraus ergebende Ausgleichsansprüche verfolgt.

Verkehrsverträge sehen zunehmend schärfere Regelungen für Zugausfälle (nicht erbrachte Leistungen) und Pönalen (Leistung nicht in geforderter Qualität erbracht) vor. Haupttreiber des Risikos sind Infrastrukturstörungen und Zielverfeh­lun­gen bei der Pünktlichkeit.

Darüber hinaus können sich Risiken, insbesondere aus Ge­­währleistungs- und sonstigen Haftungsregelungen, auch aus anderen vertraglichen Beziehungen ergeben. Dies betrifft bspw. die Veräußerung von Unternehmen, Immobilien oder anderen wesentlichen Vermögenswerten.

Für bestehende rechtliche und vertragliche Risiken wur­den unter Abschätzung der jeweiligen Eintrittswahrscheinlich­keiten Rückstellungen gebildet.

Risiken resultieren auch aus Klageverfahren wegen Schallimmissionen aus dem Bahnbetrieb. Anwohner:innen fordern wegen vermeintlich unzumutbarer Beeinträchtigungen teils aktive Schallschutzmaßnahmen, teils Geldersatz für passive Schallschutzmaßnahmen, teils Entschädigungszahlungen.

Die Einhaltung von geltendem Recht, Unternehmensricht­linien und anerkannten regulatorischen Standards ist Aufgabe und Verpflichtung aller Mitarbeitenden des DB-Konzerns. Zur Sicherstellung regelkonformen Verhaltens dient die Comp­liance-Organisation.

Der DB-Konzern ist mit seinem sehr hohen Einkaufsvolumen und rund 20.000 Lieferanten einer der größten Ein­käu­fer in Deutschland. Insbesondere die Infrastrukturgeschäftsfelder sind angesichts umfangreicher Investitionen großen Risiken ausgesetzt, Ziel und Opfer von Korruption, Kartell­ab­­­­sprachen oder Betrug zu werden. Auch der Bund als Zuschussgeber stellt mit seiner Antikorruptionsrichtlinie hohe Com­p­liance-Anforderungen an den DB-Konzern.

Chancen resultieren aus der Aufdeckung von Kartellen aus der Vergangenheit und der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Kartellanten. Der DB-Konzern verfolgt in über zehn Fällen Schadenersatzansprüche. Da­bei geht es u. a. um Kartelle bei Lkw, Pkw (sog. Pkw-Kartell und Ab­gas­skandal), Schienen, Luftfracht, Aufzügen und Fahr­trep­­­pen, Spannstahl und Girocard. In über zehn weiteren Fällen ermittelt der DB-Konzern noch, ob ein Schaden entstanden ist. Der DB-Konzern hat seit Anfang 2022 ein innovatives Kar­tellscreening-Tool im Einsatz. Das Tool identifiziert seither auffällige Muster im Preissetzungs- oder Bieterverhalten und kann wertvolle Hinweise auf rechtswidrige Lieferantenabsprachen geben. Zu diesem neuartigen Ansatz in der Kartellprävention und -aufdeckung stehen wir mit diversen Wettbewerbsbehörden und der OECD im Austausch.

Aus dem Verkauf mehrerer ehemaliger Brenntag-US-Gesellschaften im Jahre 2007 durch die DB US Holding Corp. ver­langt die Erwerberin die Zahlung einer im zugrunde liegenden Kaufvertrag vereinbarten und bei Eintritt bestimmter Umstände entstehenden Anpassung (Herabsetzung) des Kaufpreises i. H. v. 45 Mio. USD. Die DB US Holding Corp. bestreitet das Bestehen dieses Anspruchs zum aktuellen Zeitpunkt. Zur Durchsetzung ihres Anspruchs hat die Erwerberin ein Schiedsverfahren eingeleitet.

Es bestehen zudem Risiken aus laufenden Verfahren (na­tionaler Behörden bzw. der Europäischen Kommission) ge­gen Gesellschaften des DB-Konzerns oder die Bundesrepublik Deutschland, deren Ausgang und mögliche Folgen daraus noch nicht absehbar sind. Das laufende Beihilfeprüfverfahren der Europäischen Kommission zu DB Cargo birgt finanzielle Risi­­ken für DB Cargo und für den DB-Konzern. Bund, DB-Konzern und Europäische Kommission befinden sich in einem aktiven Austausch dazu. Das eingeleitete Transformationsprogramm von DB Cargo sollte sich hierauf positiv auswirken.